In den letzten Wochen häufen sich die gewalttätigen Übergriffe auf Journalisten durch Teilnehmer rechter Demonstrationen. Sei es der Angriff auf einen Fotojournalisten bei der DÜGIDA Demo am 02.03. oder nun am letzten Montag der Angriff auf Marcus Arndt in Dortmund. Es scheint als wäre die Anti-Antifa Arbeit langweilig geworden und die “Lügenpresse” viel geeigneter als Feindbild.
Im folgenden gebe ich den Wortlaut eines Schreibens der Polizei Düsseldorfer an Melanie Dittmer wieder. Ihr wird untersagt weiterhin als Versammlungsleiterin von DÜGIDA zu fungieren und die Demoroute wird verkürzt und soll nicht mehr über die Aderstraße und den Mintropplatz führen.
“Sehr geehrte Frau Dittmer,
ich beabsichtige,
1. Sie für zukünftige „Dügida“-Versammlungen als verantwortliche Leiterin abzulehnen. Ferner beabsichtige ich Ihnen aufzuerlegen, mir einen neuen verantwortlichen Leiter zu benennen.
2. Ihren versammlungsrechtlichen Aufzug dahingehend zu beschränken, dass Ihnen der weitere Aufzug Ihrer Versammlung ab der Kreuzung Scheurenstraße/Adersstraße untersagt ist und Ihnen aufzugeben, den Aufzug über die Scheurenstraße zurück über den Stresemannplatz, die Karlstraße und die Friedrich-Ebert-Straße zum Ausgangspunkt zurück zu führen.
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ÜGIDA kündigte für nächsten Montag eine neue Route an. Diesmal soll sie an zwei Moscheen vorbeiführen und die angemeldete Gegenkundgebung am Mintropplatz umschließen.
Aufgrund der Straftaten durch DÜGIDA Teilnehmer bei bisherigen Veranstaltungen fordert das Büdnis “Düsseldorf stellt sich quer” ein Verbot der geplanten Demonstration. Außerdem rufen sie zu einem Flashmob im Hauptbahnhof und weiteren Gegenaktivitäten auf.
Zur heutigen Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht erschienen etwa 30 Aktivisten und zahlreiche Medienvertreter.